Das neue Klimaschutzgesetz, gültig seit dem 1. Januar 2020, sieht keine Austauschprämie für Fossil-Ölheizungen bei einem Anschluss an mit Bioenergie Nahwärmenetze vor, wie im Blogbeitrag im Januar genauer dargelegt. Daraufhin engagierten sich Menschen in vielen EE-Dörfern unseres Landes für eine Korrektur des Gesetzes, weil damit der Fortbestand und Ausbau von EE Dörfern des Landes als gefährdet betrachtet wird. Eine Forderung nach Aufnahme von mit Biomasse, also erneuerbarer Energie, betriebenen Nahwärmenetzen in die Förderliste für die Austauschprämie wurde formuliert und kursierte im Februar in allen derzeit 150 Bioenergiedörfern. Mit Verantwortlichen aus zuständigen Fachverbänden, welche an den Beratungen zur Gesetzgebung beteiligt sind, wurde ein enger Draht gehalten.
Aktionen wie diese haben offenkundig dazu beigetragen, dass am 15. März 2020 der Bundesrat eine Empfehlung zum Kohleausstiegsgesetz abgegeben hat, die vorsieht, den Bonus für den Einsatz von erneuerbarer Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungssystemen auf erneuerbare Brennstoffe wie Biogas, Holz und andere Biomassen zu erweitern.
Nun ist die Streichung des 52 GW Deckel der PV Branche dringlichst dran. Aus Kreisen der Bundesregierung wird seit Wochen immer wieder beteuert, dass der 2012 eingeführte PV-Deckel in Höhe von 52.000 MW gestrichen werden soll, ohne dass das bislang passiert ist. Tausende Arbeitsplätze der Solarindustrie sind akut gefährdet.
Lassen Sie uns mit aller Energie dranbleiben, denn auch wenn die Corona- und Finanzkrise abgeflaut sind: Die Klimakrise bleibt. Und Chancen für Aufbau und Erhalt von EE-Industrie sind genug vertan worden…
Wer war noch mal das Volk?
Beste Grüße Ihr Peter Schmuck
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