Entwurf EEG Novelle 2021 widerspricht Europarecht



Die deutsche Solarbranche, die im letzten Jahrzehnt durch verfehlte Politik unserer Regierung bereits  hunderttausende Arbeitsplätze verloren hat, kritisiert, dass nun auch Betreiber von Solarstromanlagen durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden. Dies gelte insbesondere für sogenannte „Prosumer“ – also private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) drohe sich die Situation noch zu verschärfen.

Die Bundesregierung verstoße damit gleich mehrfach gegen europäisches Recht, das bereits im kommenden Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Dies geht aus einem Rechtsgutachten einer auf Energierecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei hervor.

Sie verstößt mit dem Versuch der Drosselung der Bürger-Energiewende auch gegen die Klimaversprechen der letzten drei Jahrzehnte, welche in Rio de Janeiro, Kyoto oder Paris abgegeben wurden.

Weitere Details finden Sie   hier. Zeitlich parallel dazu wird Fossil-Infrastruktur im Land ausgebaut, denken wir an die Nordstream Erdgasleitungen oder   Infrastruktur für Fracking Erdgas.

Zeit zu Handeln. Lassen Sie uns über gemeinsame Aktionen die Köpfe zusammenstecken.

Ihr Peter Schmuck

Das Foto zeigt Akteure der Energiegenossenschaft Leipzig

 




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