Verfassungsklage fordert Rahmenbedingungen für Zukunftskommunen: Demokratie und Klimaschutz statt Freihandelsabkommen

Wer sich von Ihnen schon einmal gefragt hat, welche Konsequenzen Freihandelsabkommen auf Klimaschutz und Demokratie haben, wird sich für eine aktuelle   Klage beim Bundesverfassungsgericht   interessieren. Diese begründet, warum Freihandelsabkommen mit Demokratie und Klimaschutz nicht vereinbar sind und fordert die Verfassungsrichter auf, hier eine entsprechende Position zu beziehen.

Vor wenigen Tagen wurde wegen der Dringlichkeit der Klimaprobleme sowie der Bedrohung unserer Demokratie ein   ergänzendes Schreiben  eingereicht, welches auf Grundlage aktueller Einschätzungen von Klimaexperten (s. vorheriger Blogbeitrag) im Detail aufzeigt, wie demokratische Mechanismen unterlaufen werden und warum Klimaschutzvereinbarungen konterkariert werden, wenn Freihandelsabkommen wie das zwischen EU und Singapur  zustandekommen sollten.

Und es werden Vorschläge gemacht, welche Art von Institutionen wir statt solcher Abkommen brauchen, wenn uns Demokratie und  Klimaschutz am Herzen liegen, z.B. ein Internationaler Natur- und Klimaschutzgerichtshof (INCPC).

Spannde Einsichten beim Durchblättern dieser Dokumente – Ihr Peter Schmuck

 




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