Wer sich von Ihnen schon einmal gefragt hat, welche Konsequenzen Freihandelsabkommen auf Klimaschutz und Demokratie haben, wird sich für eine aktuelle Klage beim Bundesverfassungsgericht interessieren. Diese begründet, warum Freihandelsabkommen mit Demokratie und Klimaschutz nicht vereinbar sind und fordert die Verfassungsrichter auf, hier eine entsprechende Position zu beziehen.
Vor wenigen Tagen wurde wegen der Dringlichkeit der Klimaprobleme sowie der Bedrohung unserer Demokratie ein ergänzendes Schreiben eingereicht, welches auf Grundlage aktueller Einschätzungen von Klimaexperten (s. vorheriger Blogbeitrag) im Detail aufzeigt, wie demokratische Mechanismen unterlaufen werden und warum Klimaschutzvereinbarungen konterkariert werden, wenn Freihandelsabkommen wie das zwischen EU und Singapur zustandekommen sollten.
Und es werden Vorschläge gemacht, welche Art von Institutionen wir statt solcher Abkommen brauchen, wenn uns Demokratie und Klimaschutz am Herzen liegen, z.B. ein Internationaler Natur- und Klimaschutzgerichtshof (INCPC).
Spannde Einsichten beim Durchblättern dieser Dokumente – Ihr Peter Schmuck
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