Schloss Tonndorf: Wie Einfluss nehmen auf politische Rahmenbedingungen?

Eine Arbeitsgruppe unseres Treffens ging der Frage nach, ob und wie wir die Rahmenbedingungen für Zukunftskommunen mitgestalten können.

Den Ausgangspunkt formulierte Bertold Meyer aus Bollewick so: Die Transformationsvorhaben im ländlichen Raum stagnieren. Was fehlt, ist ein Kompass, der die Vision und Richtung der Transformation konkret benennt – also die globalen Nachhaltigkeitsziele auf die konkrete regionale Ebene herunterbricht, wie es z.B. die Akademie für Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern mit   „17 Ziele für die Praxis“   vorschlägt.

Vor Ort lässt sich auch bei schwierigen Rahmenbedingungen viel umsetzen, wie die praktische Erfahrung in allen Zukunftskommunen zeigt: In Alheim wurde die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen in der   Gemeindesatzung   festgeschrieben. In Wolfhagen wurde das Stromnetz rekommunalisiert. In den Thüringer Kommunen ist Gentechnikfreiheit bis zur Ebene des Bundeslandes beschlossen worden. Von hier ging 2002 eine   Initiative zum Erhalt von Saatgut   aus, die heute im gesamten deutschsprachigen Raum Europas aktiv ist.  Und eine gemeinwohlorientierte   Landaktiengesellschaft   ist hier entstanden. In den bayrischen Zukunftskommunen ist die Wende zu erneuerbaren Energien weitgehend umgesetzt. Was wir vor Ort tun können, setzen wir um – in Zusammenarbeit von BürgerInnen, Ämtern und Lokalpolitik – so der Konsens der Runde.

Was tun wir aber, wenn Bürokratie und gesetzliche Regelungen nicht in Resonanz mit unseren Vorhaben sind? Zunächst können wir über den klassischen Weg, über unsere Abgeordneten  in Land- und Bundestag und über Engagement in den  bestehenden Parteien, über Abgeordneten-Watch und Kontaktaufnahme mit zuständigen Ministerien unsere Anliegen zu befördern suchen. Auch Bürgerbegehren wie „Studenten für den Bahnhof Triesdorf bei Merkendorf“ oder die Umstimmung des Rates einer 8.000 Einwohner Gemeinde für Blühwiesen auf dem Gemeindeland können hilfreich sein.

Reichen solche Maßnahmen aus, um die Wende in allen Regionen und Gemeinden des Landes zu ermöglichen? Hier war in der Runde Einigkeit, dass wir mit unseren Vorstellungen einer zu wünschenden Zukunft noch nicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter uns haben. Taugt die bestehende parlamentarische Struktur mit starken Lobbygruppen für den Wandel zur nachhaltigen Gesellschaft?

Könnten neue Regeln für unser Zusammenleben, etwa eine Verfassung für Deutschland mit einer Priorisierung von   Gemeinwohlwirtschaft   und Respekt vor allem Leben im Sinne der   Erdcharta,   ein Gebot der Stunde sein?  Die Hälfte der Teilnehmer fand den Gedanken attraktiv, einige hingegen hielten die bestehenden politischen Strukturen und Regeln wie das Grundgesetz für die Transformation adäquat.

Im Ausblick sammelten wir Gedanken zu Frage: „Welche Rahmenbedingungen brauchen wir – und was können wir jetzt tun?“. Benötigt werden mehr Freiheitsgrade für die Lokalpolitik, z.B. bei der Gründung freier Schulen oder der Umwandlung von Ackerland zu Klimaschutzwald. Und was können wir jetzt schon tun? Regionen mit Modellcharakter für unser Land bauen – in denen Arbeitsplätze in nachhaltigkeitsorientierter Produktion entstehen, Lebensmittelsouveränität gesichert ist, regionale saubere Mobilitätskonzepte umgesetzt sind und neue Energie auch für die Städte ringsum erzeugt wird. Also die besten Seiten aller unserer Kommunen zusammendenken und -bringen.

Wünschen wir uns gegenseitig viel Erfolg dabei! Ihr P. Schmuck

Foto (Copyright: Alex): Susi Vogl (Wildpoldsried), Hans Popp (Merkendorf), Bertold Meyer (Bollewick), Arno Zengerle (Wildpoldsried), Frank Ulmer (Stuttgart) v.l.n.r